Geschäftsführerhaftung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Bankrott, Insolvenzverschleppung – Beschluss Oberlandesgericht Karlsruhe

OLG Karlsruhe, 3 (5) Ss 1/16 – AK 5/16, Beschluss vom 30.03.2016 (n.v.)

Stichworte:         Geschäftsführerhaftung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
Bankrott, Insolvenzverschleppung

Normen:               §§ 266a, 283, 47 StGB; § 15 a InsO

Sachverhalt

Der Geschäftsführer einer GmbH war wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 36 Fällen, wegen vorsätzlichen Bankrotts und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden war. Er hatte im Zeitraum von September 2011 bis April 2013 die Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt, es unterlassen, die Jahresabschlüsse für 2011 bis 2013 zu fertigen und eine den Vorgaben des HGB entsprechende Buchhaltung zu führen. Schließlich habe er es unterlassen, trotz seit Mai 2013 bestehender Zahlungsunfähigkeit den erforderlichen Insolvenzantrag zu stellen.

Urteilsgründe

Auf die Sprungrevision des Angeklagten hob das OLG Karlsruhe das Urteil des AG Singen in allen Punkten auf.

Hinsichtlich der Verurteilung nach § 266a StGB habe es das AG unterlassen, die erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die Höhe der gezahlten Löhne und Gehälter mitzuteilen. Dies sei nur dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber selbst Beitragsnachweise eingereicht habe und auf dieser Grundlage die Höhe der vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsnachweise und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile durch das Instanzgericht mitgeteilt werden. Darüber hinaus fehle eine Darstellung, ob der Arbeitgeber überhaupt zahlungsfähig war, da § 266 a StGB ein unechtes Unterlassungsdelikt sei oder alternativ die Darstellung, der Geschäftsführer habe die Sicherstellung der Abführung der Arbeitnehmeranteile schuldhaft unterlassen (so auch BGHSt 47, 318).

Hinsichtlich der Bankrottdelikte fehle die Darstellung, welche konkreten Umstände die Übersicht über die Vermögensverhältnisse erschwert hätten, die Angabe des Tatzeitraums und die Darstellung, dass es dem Angeklagten trotz fehlender Zahlungsmittel möglich war, die Buchhaltung zu erstellen und die Jahresabschlüsse fertigen zu lassen.

Bei der Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung fehle eine Darstellung der Beweisanzeichen, die zu einer belastbaren Annahme der Zahlungsunfähigkeit führten.

Auch die Strafzumessung sei fehlerhaft, nachdem die zu Lasten des Angeklagten verwerteten Umstände im Urteil nicht verwertbar festgestellt wurden.

Anmerkung

Es handelt sich um einen eigenen Fall der Kanzlei. Eine Reihe formaler Rügen wurde nur im Rahmen eines sog. Obiter dictum behandelt, wie beispielsweise die fehlerhafte Verwertung von Urkunden, die völlig unzureichend in die Hauptverhandlung eingeführt worden waren.

Das Urteil ist – auch wenn es ganz erhebliche Anforderungen an den Tatsachenrichter stellt – zu begrüßen. Es wendet sich – allerdings vielleicht auch unbeabsichtigt – gegen die bei Amtsgerichten beliebte Praxis, die fraglichen Tatbestände nicht auszuermitteln, sondern sich im Rahmen der Beweisaufnahme vom Insolvenzverwalter referieren zu lassen. Die Beweisaufnahme bleibt so nicht nur oberflächlich, auch das Interesse des Insolvenzverwalters am Verfahrensausgang findet bei dieser Art der Tatsachenermittlung häufig keine hinreichende Beachtung.

Nach Rückverweisung an das wieder zuständige AG Singen wurde das Verfahren dann im Bezug auf die Konkurs- und Insolvenzdelikte eingestellt.