Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche – Urteil Oberlandesgericht München

OLG München, Urteil vom 24.03.2016, AZ 23 U 1884/15

Stichworte:        Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche
Normen:               § 615 BGB

Sachverhalt

Der Kläger, Geschäftsführer-Gesellschafter der beklagten GmbH, hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den beiden übrigen Gesellschaftern der GmbH versucht, die übrigen Geschäftsführer-Gesellschafter durch einen „geheimen“ Gesellschafterbeschluss, den er allein gefasst hatte, von der weiteren Geschäftsführung auszuschließen. Daraufhin wurde er von den beiden Gesellschaftern abberufen und (insoweit formwidrig, weil die Gesellschafterversammlung falsch einberufen wurde) auch gekündigt.

Urteilsgründe

Das OLG München stellt fest, dass die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit der Dienstleistung gemäß § 297 BGB führe. Dadurch würde jedoch nicht die Anwendung von § 615 BGB ausgeschlossen.

Auch eine Konkurrenztätigkeit des abberufenen Geschäftsführers begründe im Rahmen der Gesamtschau weder per se eine Unzumutbarkeit der Entgegennahme der Dienste durch den Dienstberechtigten im Rahmen des Annahmeverzuges, noch führe sie zu einer Verwirkung gemäß § 242 BGB der Vergütungsansprüche aus dem fortbestehenden Dienstvertrag. Hieraus könnten sich allenfalls Unterlassungs- und vor allem Schadensersatzansprüche ergeben.

Als Konsequenz stellt das OLG fest:

Wird ein Geschäftsführer einer Gesellschaft aus wichtigem Grund abberufen, ohne das die Gesellschafterversammlung auch die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführervertrages wirksam beschlossen hatte, so steht dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Zahlung von Geschäftsführervergütung gemäß § 611 Abs. 1 i.V.m. § 615 S. 1 BGB für den Zeitraum bis zur Beendigung des Anstellungsvertrages durch ordentliche Kündigung zu.

Die durch die Abberufung als Geschäftsführer bewirkte Unmöglichkeit der Dienstleistung schließe die Anwendung von § 615 BGB nicht aus.

Stellungnahme

Die Entscheidung lässt den rechtlichen Berater schaudern: Obschon der Kläger ausreichend Anlass gab, seine Abberufung als Geschäftsführer zu betreiben (und das Verhalten hätte auch für eine Einziehung der Geschäftsanteile ausreichend Anlass gegeben, Meinung des Verfasser) behält er wegen eines Formmangels bei der Einberufung seine Position als Geschäftsführer.

 

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitsgericht und Zivilgericht – Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

LAG Hamm, Beschluss vom 07.06.2016, AZ 2 Ta 492/15

Stichworte:        Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitsgericht und Zivilgericht

Norm:                     § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

Sachverhalt

In der vorliegenden Klage hatte der Kläger mit der ihn beschäftigenden GmbH einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer geschlossen. Zu einer Bestellung des Klägers als Geschäftsführer (durch Eintragung im Handelsregister, Anm. des Verfassers) war es nicht gekommen. Sie war schlicht versäumt worden.
Die Parteien stritten nunmehr darüber, ob der Kläger vor den ordentlichen Gerichten klagen musste, weil dies durch die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG so vorgesehen war oder eine Klage vor dem Arbeitsgericht statthaft war.

Urteilsgründe

Das LAG Hamm hat – in Anlehnung an die neuere Rechtsauffassung des BAG – entschieden, dass Klagen des Geschäftsführers einer GmbH (hier auf Vergütung) entgegen der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG auch dann vor die Arbeitsgerichte gehörten, wenn eine Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer unterblieben sei.

In seiner sehr ausführlich begründeten Entscheidung geht das LAG Hamm zunächst auf die Entwicklung der Rechtsprechung der Senate des BAG ein. Es stellt den gesetzgeberischen Grundgedanken des § 5 ArbGG dar und kommt zu dem Ergebnis, dass eine mangelhafte Bestellung des Geschäftsführers entgegen der früheren Rechtsprechung nicht dazu führt, den Geschäftsführer als Vertreter der beklagten Gesellschaft zu betrachten.

Stellungnahme

Hintergrund des Zuständigkeitskampfes ist die Erkenntnis, dass Arbeitsgerichte reflexartig größere Sympathien für den Arbeitnehmer haben, als die ordentlichen Gerichte.

Das LAG vollzieht die bereits in der Rechtsprechung des BAG vorgezeichnete Kehrtwende nach und interpretiert die Zuständigkeitszuweisung des § 5 ArbGG stark formalistisch und kommt so zu einer extensiven Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Geschäftsführers.

Diese Entwicklung verdient keine Zustimmung.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Zuständigkeitsregelung nicht nur formale Folgen hat sondern ganz konkrete praktische Konsequenzen in der Praxis, gehen die Arbeitsgerichte doch deutlich großzügiger mit Ansprüchen des angeblichen Arbeitnehmers um, als die Landgerichte.

Die Entscheidung ist auch in der Sache verfehlt. Die Zuweisung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG hat das Ziel, eine nachgelagerte Interessenkollision des Geschäftsführers, als Vertreter des Arbeitgebers zu vermeiden und ihn – quasi auf Augenhöhe der Gesellschaft – zu verorten. So lange also der Geschäftsführer noch „auf der Seite“ der Gesellschaft operierte, gehörte er bildlich in das Lager der Gesellschaft und war ein Arbeitsgerichtsprozess ausgeschlossen.   Die „alte“ Rechtsprechung des BAG fragte deswegen nach der tatsächlichen Stellung des Arbeitgebers und nicht nach seiner formalen Stellung. Die aktuelle Betonung der formalen Rechtsposition hat nichts mehr mit dem gesetzgeberischen Ordnungsgedanken zu tun. Es entsteht eher der Verdacht, dass die Arbeitsgerichte ihren Einflussbereich ausdehnen möchten – und also selbst Politik machen wollen.