Archiv der Kategorie: Familienrecht

Nachehelicher Unterhaltsanspruch, Verwirkung – Beschluss Oberlandesgericht Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2016 – 2 UF 152/15

Stichworte:        Nachehelicher Unterhaltsanspruch, Verwirkung

Norm:                     § 1585 b III BGB

Sachverhalt

Die Ehefrau verlangte nach rechtskräftiger Scheidung am 15.12.2011 Aufstockungsunterhalt. Am 06.03.2013 stellt sie VKH (Verfahrenskostenhilfe) mit einem Entwurf einer Antragsschrift beim Familiengericht. Erst am 26.02.2014 geht die Antragsschrift selbst auf Elementarunterhalt ab Mai 2012 ein.

Urteilsgründe

Das OLG weist den Unterhaltsanspruch von Mai 2012 bis zum 25.02.2013 ab, da nach § 1585 b III BGB Verwirkung der Ansprüche eingetreten ist und sich der Unterhaltspflichtige nicht ersichtlich der Unterhaltsverpflichtung entzogen hat. § 1585 b III BGB bestimmt, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche nur für ein Jahr rückwirkend, gemessen an ihrer gerichtlichen Geltendmachung, durchgesetzt werden können. Die vor diesem Zeitpunkt liegenden Ansprüche sind dann verwirkt. Da § 1585 b III BGB auf die Rechtshängigkeit der Anspruchsstellung abstellt, wurde die fristwahrende Wirkung auch nicht durch den VKH-Antrag unterbunden.

Anmerkung

Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, der vom Unterhaltspflichtigen nach Rechtskraft der Scheidung zu gewähren ist. Nach § 1573 BGB hat die Ehefrau Anspruch auf Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet und kann dann den Betrag geltend machen, der als angemessener Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB gilt.
Die Entscheidung erscheint überformalistisch zu sein, doch stellt die Regelung des § 1585 b BGB eine gesetzliche Ausformung der Verwirkung dar, die den Schuldner vor Anwachsen einer nicht mehr zu bewältigenden Schuldenlast bewahren will. Insoweit verdient die klare Linie des Urteils Anerkennung. Der Unterhaltsgläubiger bzw. der rechtliche Berater sind eben aufgefordert, diese zeitliche Grenze im Auge zu behalten.

Wechselmodell, Umgang, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht – Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2015, 18 UF 231/14

Stichworte:        Wechselmodell, Umgang, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht

Norm:                     § 1684 BGB

Sachverhalt

Zwischen den getrennt lebenden Eltern eines 8-jährigen Kindes bestand Streit über die Anwendung des sog. Wechselmodells. Der Antragsteller, hier der Vater, begehrt die Anordnung des Wechselmodells, die Mutter besaß das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und lehnte die Einführung des Wechselmodells ab.

Urteilsgründe

Das OLG Karlsruhe lehnte, wie die ganz überwiegende Mehrheit der Oberlandgerichte die Anordnung mit einer sowohl formalen wie aber auch tatsächlichen Begründung ab. Formal fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Anordnung, da es sich beim Wechselmodel nicht um eine Regelung des Umgangsrechts handele sondern, weil ein zweiter Lebensmittelpunkt geschaffen würde, des Sorgerechts. § 1684 Abs. 3 BGB könne daher nicht als Rechtsgrundlage für die Anordnung herangezogen werden. In tatsächlicher Hinsicht könne das Wechselmodel nicht eingeführt werden, weil es – bei darüber streitenden Eltern – gegen das Kindeswohl verstieße. Neben den auf der Hand liegenden Vorteilen des Wechselmodells (Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung zu beiden Eltern) habe das Wechselmodell den Nachteil, dass das Kind sich mit den unterschiedlichen Erziehungsmethoden der Eltern auseinandersetzen müsse und – wenn sich die Eltern nicht einig seien – auch mit den Konflikten, die die Eltern untereinander austrügen. Der enge Kontakt zwischen den Eltern, die das Wechselmodell erfordere, entspräche dann nicht mehr dem wohlverstandenen Kindeswohl.

Anmerkung

Die Entscheidung überzeugt, wenn man sich die Darstellung des elterlichen Umganges untereinander im Urteil vor Augen hält. Danach waren die Eltern zu einem auch nur annähernd vernünftigen Umgang nicht in der Lage. Wie auf einer solchen Basis ein Wechselmodell aus Sicht des Antragstellers funktionieren kann, bleibt danach im Dunkeln. Schwieriger sind demgegenüber die Fälle zu beurteilen, in denen der Streit der Eltern an der Frage der Einführung des Wechselmodells erst entbrennt und sich die elterliche Beziehung ansonsten harmonisch gestaltet. Letztlich handelt es sich bei der vorliegenden Problematik und ihrer Lösung durch die Rechtsprechung um ein Beispiel, welches tendenziell in die Richtung von Jellineks Theorie von der „normativen Kraft des Faktischen“ weist.