Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche – Urteil Oberlandesgericht München

OLG München, Urteil vom 24.03.2016, AZ 23 U 1884/15

Stichworte:        Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche
Normen:               § 615 BGB

Sachverhalt

Der Kläger, Geschäftsführer-Gesellschafter der beklagten GmbH, hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den beiden übrigen Gesellschaftern der GmbH versucht, die übrigen Geschäftsführer-Gesellschafter durch einen „geheimen“ Gesellschafterbeschluss, den er allein gefasst hatte, von der weiteren Geschäftsführung auszuschließen. Daraufhin wurde er von den beiden Gesellschaftern abberufen und (insoweit formwidrig, weil die Gesellschafterversammlung falsch einberufen wurde) auch gekündigt.

Urteilsgründe

Das OLG München stellt fest, dass die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit der Dienstleistung gemäß § 297 BGB führe. Dadurch würde jedoch nicht die Anwendung von § 615 BGB ausgeschlossen.

Auch eine Konkurrenztätigkeit des abberufenen Geschäftsführers begründe im Rahmen der Gesamtschau weder per se eine Unzumutbarkeit der Entgegennahme der Dienste durch den Dienstberechtigten im Rahmen des Annahmeverzuges, noch führe sie zu einer Verwirkung gemäß § 242 BGB der Vergütungsansprüche aus dem fortbestehenden Dienstvertrag. Hieraus könnten sich allenfalls Unterlassungs- und vor allem Schadensersatzansprüche ergeben.

Als Konsequenz stellt das OLG fest:

Wird ein Geschäftsführer einer Gesellschaft aus wichtigem Grund abberufen, ohne das die Gesellschafterversammlung auch die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführervertrages wirksam beschlossen hatte, so steht dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Zahlung von Geschäftsführervergütung gemäß § 611 Abs. 1 i.V.m. § 615 S. 1 BGB für den Zeitraum bis zur Beendigung des Anstellungsvertrages durch ordentliche Kündigung zu.

Die durch die Abberufung als Geschäftsführer bewirkte Unmöglichkeit der Dienstleistung schließe die Anwendung von § 615 BGB nicht aus.

Stellungnahme

Die Entscheidung lässt den rechtlichen Berater schaudern: Obschon der Kläger ausreichend Anlass gab, seine Abberufung als Geschäftsführer zu betreiben (und das Verhalten hätte auch für eine Einziehung der Geschäftsanteile ausreichend Anlass gegeben, Meinung des Verfasser) behält er wegen eines Formmangels bei der Einberufung seine Position als Geschäftsführer.

 

Vertretung der Gesellschaft im Prozess gegen den Geschäftsführer – Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.07.2015, 1 U 194/13 – Gesellschaftsrecht

Stichworte:        Vertretung der Gesellschaft im Prozess gegen den Geschäftsführer

Norm:                  § 46 Nr. 8 GmbHG

Sachverhalt

Der Kläger, Geschäftsführer der Beklagten, macht gegen die Beklagte geltend, dass das Anstellungsverhältnis noch bestehe. In dem vorliegenden Prozess ging es um die prozessuale Vorfrage, ob die Gesellschaft durch die nachfolgenden Geschäftsführer ordnungsgemäß vertreten wird oder  ob die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 GmbHG einen Vertreter bestellen müsse.

Urteilsgründe

Das OlG hat entschieden (LS): Macht ein abberufener Geschäftsführer einer GmbH klageweise gegen die Gesellschaft geltend, dass das Anstellungsverhältnis mit der GmbH fortbestehe, so wird die Gesellschaft in dem Rechtstreit durch weitere vorhandene Geschäftsführer vertreten, wenn die Gesellschafterversammlung nicht von ihrer Beschussfassungskompetenz nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG Gebrauch gemacht hat (Anschluss BGH, 24. Februar 1992, II ZR 79/91, WM 1992, 731; entgegen OLG Brandenburg, 23. Oktober 1997, 12 U 216/96, NZG 1998, 466).(Rn.33)

Stellungnahme

Die Entscheidung ist konsequent und für den GmbH-Berater auch keine Überraschung. Lediglich die Abgrenzung zum Aktienrecht (§ 112 AktG stellt eine Kompetenzzuweisung an den Vorstand dar) mag an dieser Stelle für Verwirrung sorgen. Jedenfalls ist für die Beraterpraxis zu merken, dass die Vertretung auch in diesem Fall durch die Geschäftsführung gewährleistet ist.