Archiv der Kategorie: Insolvenzrecht

Qualifizierter Rangrücktritt bei Insolvenzreife – Urteil Bundesgerichtshof

BGH, Urteil vom 05.03.2015, IX ZR 133/14

Stichworte:       Qualifizierter Rangrücktritt bei Insolvenzreife

Norm:                     § 134 InsO

Sachverhalt

Der Kläger, Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin, verklagt die Gläubigerin der Insolvenzschuldnerin, weil diese trotz eines qualifizierten Rangrücktritts aus der Schuld nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen erhalten hatte.

Urteilsgründe

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stelle einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, der dazu führt, dass die Forderung bei der Schuldnerin nicht passiviert werden müsse und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigendenden Vermögens befriedigt werden darf. Da es sich um einen Vertrag handele, der der Gläubigergesamtheit diene, dürfe er nach Insolvenzreife nicht mehr aufgehoben werden.

Zahlungen auf eine solche Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife könnten nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen kondiziert werden.

Im Übrigen könnte eine solche Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden.

Anmerkung

Der qualifizierte Rangrücktritt dient als ein Instrument der Sanierung notleidender Unternehmen. Insofern ist die Wirkung, in Höhe des Rangrücktritts die Überschuldung zu beseitigen, nicht nur gewollt sondern der Kern der Maßnahme. Den Parteien ist klar, dass Zahlungen hierauf in der Krise natürlich das Unternehmen weiter schädigt, die Möglichkeit der Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter liegt daher auf der Hand. Unklar bleibt indessen, warum es sich bei der nur zweiseitigen Vereinbarung um eine Regelung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit handeln sollte. Natürlich ist es für das Unternehmen wichtig, dass eine Kündigung dieser Vereinbarung in der Krise nicht erfolgt, daher wird diese Möglichkeit vertraglich üblicherweise ausgeschlossen. Eine „Wirkung“ zu Gunsten der Gläubigergesamtheit ergibt sich daraus indessen nicht von allein.

Geschäftsführerhaftung – Beschluss Oberlandesgericht Frankfurt

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2015, 24 U 131/14

Stichworte:        Geschäftsführerhaftung, Zahlung auf debitorische Konten

Normen:               § 64 S. 1 GmbHG; § 816 BGB

Sachverhalt

Der Geschäftsführer einer insolventen, weil zahlungsunfähigen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter persönlich aus § 64 S. 1 GmbHG auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der aus Zahlungen resultierte, die von Gesellschaftsschuldnern auf debitorische Konten der Hausbank der GmbH geleistet wurden. Zusätzlich war zwischen GmbH und Hausbank eine Globalzession vereinbart worden.

Urteilsgründe

Das OLG Frankfurt bestätigt in seinem Beschluss zunächst eine mittlerweile fast 10 Jahre alte Rechtsprechung des BGH. Obschon auf den ersten Blick der Masse kein Schaden entsteht, da ja Zahlungen auf das Konto der Gesellschaft fließen, sieht das OLG den Schaden darin, dass durch die Zahlungen nur ein Gläubiger befriedigt wird, nämlich die Bank, deren Forderung gegen die insolvente GmbH aus dem Kontokorrentverhältnis reduziert wird.

Nichts anderes ergäbe sich aus der Globalzession. Der Einwand des Geschäftsführers, die Bank sei durch die Globalzession ohnehin Inhaberin der Forderungen, sei nicht zu bedenken, da die Gesellschaft die Forderungen einziehen durfte. Hätte sie die Gelder auf ein anderes (kreditorisches) Konto eingezahlt, wäre dies gegenüber der Bank wirksam gewesen. Die Bank wäre dann auf die Ansprüche aus § 816 Abs. 2 BGB verwiesen gewesen. Die Masse wäre nicht bzw. weniger geschmälert gewesen.

Anmerkung

Der Fall ist in der Praxis der Insolvenzverwalter Standard. Kaum ein Geschäftsführer erkennt die Grundproblematik, dass durch Zahlungen auf ein kreditorisches Konto eine Masseschmälerung eintritt, die im Falle eines Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter durch den Geschäftsführer aus seinem persönlichen Vermögen bezahlt werden muss. Auch die Verpflichtung, ein anderes Guthabenkonto zu führen, ist nicht verbreitet. Der vorliegende Fall aber unterscheidet sich dann doch erheblich, da hier auch ein informierter Geschäftsführer wegen der Abtretung der Forderungen wohl kaum einen Schaden für die Masse vermutet hätte. Die Argumentation des § 816 S. 2 BGB ist insoweit auch fragwürdig, da sich die Frage stellt, ob durch die Einziehung der Gelder „an der Bank vorbei“ nicht eine Untreuehandlung liegen könnte. Rechtsprechung hierzu existiert – soweit ersichtlich – nicht. Der Geschäftsführer könnte dann also wählen, ob er sich gegenüber der Bank treuwidrig verhält (mit der Konsequenz, dass er dieser dann aus Delikt persönlich haftet) oder gegenüber dem Insolvenzverwalter schadensersatzpflichtig macht.