Archiv der Kategorie: Strafrecht

Marktmanipulation – Beschluss Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.01.2017, 5 StR 532/16

Stichworte:        Marktmanipulation

Normen:               § 2 Abs. 3 StGB, §§ 38, 39 WpHG

Sachverhalt

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße in Höhe von 650.000 EUR verurteilt, die in Höhe von 97.500 EUR als vollstreckt gilt, und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen die von dem Nichtrevidenten K. vertretene Nebenbeteiligte hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 390.000 EUR angeordnet.

Urteilsgründe

Der BGH sieht keine Ahndungslücke durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016. Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz habe mit seinem Inkrafttreten am 2. Juli 2016 die zur Tatzeit einschlägigen Regelungen des § 20a WpHG aF und des § 14 WpHG aF (Verbot des Insiderhandels) aufgehoben und die darauf bezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38, 39 WpHG wie bereits dargestellt geändert. Die Marktmissbrauchsverordnung, auf die nunmehr in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG verwiesen wird, wurde am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 173/1). Sie sei gemäß Art. 39 Abs. 1 MAR am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung „in Kraft getreten“ und damit Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union geworden. Die meisten ihrer Vorschriften, unter anderem Art. 14 MAR (Insiderhandel) und Art. 15 MAR sowie die zugehörigen Begriffsbestimmungen der Art. 7, 8 und 12 MAR, seien gemäß Art. 39 Abs. 2 MAR jedoch erst ab dem 3. Juli 2016 in den Staaten der Europäischen Union als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Ein solches Hinausschieben des Geltungszeitpunkts ermögliche es den Mitgliedstaaten und den Organen der Union, auf der Grundlage des Rechtsakts die ihnen vorab obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, die sich als unerlässlich für dessen spätere vollständige unmittelbare Anwendung erweisen (vgl. EuGH [4. Kammer], Urteil vom 17. November 2011 − C-412/10, NJW 2012, 441, 442 Rn. 24).

Die Abweichung des Inkrafttretens der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (2. Juli 2016) vom Beginn der unmittelbaren Anwendbarkeit der maßgeblichen Bezugsnormen der Marktmissbrauchsverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3. Juli 2016) habe nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 „ins Leere“ gegangen und Marktmanipulation an diesem Tag nicht mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung führten vielmehr dazu, dass diese Vorschriften der Verordnung bereits vor ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit ab dem 2. Juli 2016 durch den Bundesgesetzgeber im Inland für (mit)anwendbar erklärt wurden (vgl. Klöhn/Büttner, aaO, S. 1801, 1805 ff.; aA Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, S. 2689, 2690 ff.).

Anmerkung

Die Entscheidung des BGH war vielerorts mit Spannung erwartet worden, nachdem in einer Reihe anhängiger Strafverfahren zur Strafbarkeit der Marktmanipulation die Auffassung von Rothenfußer/Jäger durch die Verteidiger vertreten wurde und eine Strafbarkeitslücke zu einer Vielzahl von Freisprüchen geführt hätte. Dies obwohl die in Frage stehenden Tathandlungen sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht strafbar sind und die Freisprüche letztendlich nur aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens zu Stande gekommen wären.

Geschäftsführerhaftung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Bankrott, Insolvenzverschleppung – Beschluss Oberlandesgericht Karlsruhe

OLG Karlsruhe, 3 (5) Ss 1/16 – AK 5/16, Beschluss vom 30.03.2016 (n.v.)

Stichworte:         Geschäftsführerhaftung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
Bankrott, Insolvenzverschleppung

Normen:               §§ 266a, 283, 47 StGB; § 15 a InsO

Sachverhalt

Der Geschäftsführer einer GmbH war wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 36 Fällen, wegen vorsätzlichen Bankrotts und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden war. Er hatte im Zeitraum von September 2011 bis April 2013 die Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt, es unterlassen, die Jahresabschlüsse für 2011 bis 2013 zu fertigen und eine den Vorgaben des HGB entsprechende Buchhaltung zu führen. Schließlich habe er es unterlassen, trotz seit Mai 2013 bestehender Zahlungsunfähigkeit den erforderlichen Insolvenzantrag zu stellen.

Urteilsgründe

Auf die Sprungrevision des Angeklagten hob das OLG Karlsruhe das Urteil des AG Singen in allen Punkten auf.

Hinsichtlich der Verurteilung nach § 266a StGB habe es das AG unterlassen, die erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die Höhe der gezahlten Löhne und Gehälter mitzuteilen. Dies sei nur dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber selbst Beitragsnachweise eingereicht habe und auf dieser Grundlage die Höhe der vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsnachweise und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile durch das Instanzgericht mitgeteilt werden. Darüber hinaus fehle eine Darstellung, ob der Arbeitgeber überhaupt zahlungsfähig war, da § 266 a StGB ein unechtes Unterlassungsdelikt sei oder alternativ die Darstellung, der Geschäftsführer habe die Sicherstellung der Abführung der Arbeitnehmeranteile schuldhaft unterlassen (so auch BGHSt 47, 318).

Hinsichtlich der Bankrottdelikte fehle die Darstellung, welche konkreten Umstände die Übersicht über die Vermögensverhältnisse erschwert hätten, die Angabe des Tatzeitraums und die Darstellung, dass es dem Angeklagten trotz fehlender Zahlungsmittel möglich war, die Buchhaltung zu erstellen und die Jahresabschlüsse fertigen zu lassen.

Bei der Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung fehle eine Darstellung der Beweisanzeichen, die zu einer belastbaren Annahme der Zahlungsunfähigkeit führten.

Auch die Strafzumessung sei fehlerhaft, nachdem die zu Lasten des Angeklagten verwerteten Umstände im Urteil nicht verwertbar festgestellt wurden.

Anmerkung

Es handelt sich um einen eigenen Fall der Kanzlei. Eine Reihe formaler Rügen wurde nur im Rahmen eines sog. Obiter dictum behandelt, wie beispielsweise die fehlerhafte Verwertung von Urkunden, die völlig unzureichend in die Hauptverhandlung eingeführt worden waren.

Das Urteil ist – auch wenn es ganz erhebliche Anforderungen an den Tatsachenrichter stellt – zu begrüßen. Es wendet sich – allerdings vielleicht auch unbeabsichtigt – gegen die bei Amtsgerichten beliebte Praxis, die fraglichen Tatbestände nicht auszuermitteln, sondern sich im Rahmen der Beweisaufnahme vom Insolvenzverwalter referieren zu lassen. Die Beweisaufnahme bleibt so nicht nur oberflächlich, auch das Interesse des Insolvenzverwalters am Verfahrensausgang findet bei dieser Art der Tatsachenermittlung häufig keine hinreichende Beachtung.

Nach Rückverweisung an das wieder zuständige AG Singen wurde das Verfahren dann im Bezug auf die Konkurs- und Insolvenzdelikte eingestellt.