Nachehelicher Unterhaltsanspruch, Verwirkung – Beschluss Oberlandesgericht Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2016 – 2 UF 152/15

Stichworte:        Nachehelicher Unterhaltsanspruch, Verwirkung

Norm:                     § 1585 b III BGB

Sachverhalt

Die Ehefrau verlangte nach rechtskräftiger Scheidung am 15.12.2011 Aufstockungsunterhalt. Am 06.03.2013 stellt sie VKH (Verfahrenskostenhilfe) mit einem Entwurf einer Antragsschrift beim Familiengericht. Erst am 26.02.2014 geht die Antragsschrift selbst auf Elementarunterhalt ab Mai 2012 ein.

Urteilsgründe

Das OLG weist den Unterhaltsanspruch von Mai 2012 bis zum 25.02.2013 ab, da nach § 1585 b III BGB Verwirkung der Ansprüche eingetreten ist und sich der Unterhaltspflichtige nicht ersichtlich der Unterhaltsverpflichtung entzogen hat. § 1585 b III BGB bestimmt, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche nur für ein Jahr rückwirkend, gemessen an ihrer gerichtlichen Geltendmachung, durchgesetzt werden können. Die vor diesem Zeitpunkt liegenden Ansprüche sind dann verwirkt. Da § 1585 b III BGB auf die Rechtshängigkeit der Anspruchsstellung abstellt, wurde die fristwahrende Wirkung auch nicht durch den VKH-Antrag unterbunden.

Anmerkung

Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, der vom Unterhaltspflichtigen nach Rechtskraft der Scheidung zu gewähren ist. Nach § 1573 BGB hat die Ehefrau Anspruch auf Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet und kann dann den Betrag geltend machen, der als angemessener Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB gilt.
Die Entscheidung erscheint überformalistisch zu sein, doch stellt die Regelung des § 1585 b BGB eine gesetzliche Ausformung der Verwirkung dar, die den Schuldner vor Anwachsen einer nicht mehr zu bewältigenden Schuldenlast bewahren will. Insoweit verdient die klare Linie des Urteils Anerkennung. Der Unterhaltsgläubiger bzw. der rechtliche Berater sind eben aufgefordert, diese zeitliche Grenze im Auge zu behalten.