Qualifizierter Rangrücktritt bei Insolvenzreife – Urteil Bundesgerichtshof

BGH, Urteil vom 05.03.2015, IX ZR 133/14

Stichworte:       Qualifizierter Rangrücktritt bei Insolvenzreife

Norm:                     § 134 InsO

Sachverhalt

Der Kläger, Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin, verklagt die Gläubigerin der Insolvenzschuldnerin, weil diese trotz eines qualifizierten Rangrücktritts aus der Schuld nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen erhalten hatte.

Urteilsgründe

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stelle einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, der dazu führt, dass die Forderung bei der Schuldnerin nicht passiviert werden müsse und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigendenden Vermögens befriedigt werden darf. Da es sich um einen Vertrag handele, der der Gläubigergesamtheit diene, dürfe er nach Insolvenzreife nicht mehr aufgehoben werden.

Zahlungen auf eine solche Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife könnten nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen kondiziert werden.

Im Übrigen könnte eine solche Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden.

Anmerkung

Der qualifizierte Rangrücktritt dient als ein Instrument der Sanierung notleidender Unternehmen. Insofern ist die Wirkung, in Höhe des Rangrücktritts die Überschuldung zu beseitigen, nicht nur gewollt sondern der Kern der Maßnahme. Den Parteien ist klar, dass Zahlungen hierauf in der Krise natürlich das Unternehmen weiter schädigt, die Möglichkeit der Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter liegt daher auf der Hand. Unklar bleibt indessen, warum es sich bei der nur zweiseitigen Vereinbarung um eine Regelung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit handeln sollte. Natürlich ist es für das Unternehmen wichtig, dass eine Kündigung dieser Vereinbarung in der Krise nicht erfolgt, daher wird diese Möglichkeit vertraglich üblicherweise ausgeschlossen. Eine „Wirkung“ zu Gunsten der Gläubigergesamtheit ergibt sich daraus indessen nicht von allein.