Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche – Urteil Oberlandesgericht München

OLG München, Urteil vom 24.03.2016, AZ 23 U 1884/15

Stichworte:        Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche
Normen:               § 615 BGB

Sachverhalt

Der Kläger, Geschäftsführer-Gesellschafter der beklagten GmbH, hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den beiden übrigen Gesellschaftern der GmbH versucht, die übrigen Geschäftsführer-Gesellschafter durch einen „geheimen“ Gesellschafterbeschluss, den er allein gefasst hatte, von der weiteren Geschäftsführung auszuschließen. Daraufhin wurde er von den beiden Gesellschaftern abberufen und (insoweit formwidrig, weil die Gesellschafterversammlung falsch einberufen wurde) auch gekündigt.

Urteilsgründe

Das OLG München stellt fest, dass die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit der Dienstleistung gemäß § 297 BGB führe. Dadurch würde jedoch nicht die Anwendung von § 615 BGB ausgeschlossen.

Auch eine Konkurrenztätigkeit des abberufenen Geschäftsführers begründe im Rahmen der Gesamtschau weder per se eine Unzumutbarkeit der Entgegennahme der Dienste durch den Dienstberechtigten im Rahmen des Annahmeverzuges, noch führe sie zu einer Verwirkung gemäß § 242 BGB der Vergütungsansprüche aus dem fortbestehenden Dienstvertrag. Hieraus könnten sich allenfalls Unterlassungs- und vor allem Schadensersatzansprüche ergeben.

Als Konsequenz stellt das OLG fest:

Wird ein Geschäftsführer einer Gesellschaft aus wichtigem Grund abberufen, ohne das die Gesellschafterversammlung auch die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführervertrages wirksam beschlossen hatte, so steht dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Zahlung von Geschäftsführervergütung gemäß § 611 Abs. 1 i.V.m. § 615 S. 1 BGB für den Zeitraum bis zur Beendigung des Anstellungsvertrages durch ordentliche Kündigung zu.

Die durch die Abberufung als Geschäftsführer bewirkte Unmöglichkeit der Dienstleistung schließe die Anwendung von § 615 BGB nicht aus.

Stellungnahme

Die Entscheidung lässt den rechtlichen Berater schaudern: Obschon der Kläger ausreichend Anlass gab, seine Abberufung als Geschäftsführer zu betreiben (und das Verhalten hätte auch für eine Einziehung der Geschäftsanteile ausreichend Anlass gegeben, Meinung des Verfasser) behält er wegen eines Formmangels bei der Einberufung seine Position als Geschäftsführer.