Geschäftsführerhaftung – Beschluss Oberlandesgericht Frankfurt

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2015, 24 U 131/14

Stichworte:        Geschäftsführerhaftung, Zahlung auf debitorische Konten

Normen:               § 64 S. 1 GmbHG; § 816 BGB

Sachverhalt

Der Geschäftsführer einer insolventen, weil zahlungsunfähigen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter persönlich aus § 64 S. 1 GmbHG auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der aus Zahlungen resultierte, die von Gesellschaftsschuldnern auf debitorische Konten der Hausbank der GmbH geleistet wurden. Zusätzlich war zwischen GmbH und Hausbank eine Globalzession vereinbart worden.

Urteilsgründe

Das OLG Frankfurt bestätigt in seinem Beschluss zunächst eine mittlerweile fast 10 Jahre alte Rechtsprechung des BGH. Obschon auf den ersten Blick der Masse kein Schaden entsteht, da ja Zahlungen auf das Konto der Gesellschaft fließen, sieht das OLG den Schaden darin, dass durch die Zahlungen nur ein Gläubiger befriedigt wird, nämlich die Bank, deren Forderung gegen die insolvente GmbH aus dem Kontokorrentverhältnis reduziert wird.

Nichts anderes ergäbe sich aus der Globalzession. Der Einwand des Geschäftsführers, die Bank sei durch die Globalzession ohnehin Inhaberin der Forderungen, sei nicht zu bedenken, da die Gesellschaft die Forderungen einziehen durfte. Hätte sie die Gelder auf ein anderes (kreditorisches) Konto eingezahlt, wäre dies gegenüber der Bank wirksam gewesen. Die Bank wäre dann auf die Ansprüche aus § 816 Abs. 2 BGB verwiesen gewesen. Die Masse wäre nicht bzw. weniger geschmälert gewesen.

Anmerkung

Der Fall ist in der Praxis der Insolvenzverwalter Standard. Kaum ein Geschäftsführer erkennt die Grundproblematik, dass durch Zahlungen auf ein kreditorisches Konto eine Masseschmälerung eintritt, die im Falle eines Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter durch den Geschäftsführer aus seinem persönlichen Vermögen bezahlt werden muss. Auch die Verpflichtung, ein anderes Guthabenkonto zu führen, ist nicht verbreitet. Der vorliegende Fall aber unterscheidet sich dann doch erheblich, da hier auch ein informierter Geschäftsführer wegen der Abtretung der Forderungen wohl kaum einen Schaden für die Masse vermutet hätte. Die Argumentation des § 816 S. 2 BGB ist insoweit auch fragwürdig, da sich die Frage stellt, ob durch die Einziehung der Gelder „an der Bank vorbei“ nicht eine Untreuehandlung liegen könnte. Rechtsprechung hierzu existiert – soweit ersichtlich – nicht. Der Geschäftsführer könnte dann also wählen, ob er sich gegenüber der Bank treuwidrig verhält (mit der Konsequenz, dass er dieser dann aus Delikt persönlich haftet) oder gegenüber dem Insolvenzverwalter schadensersatzpflichtig macht.

Wechselmodell, Umgang, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht – Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2015, 18 UF 231/14

Stichworte:        Wechselmodell, Umgang, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht

Norm:                     § 1684 BGB

Sachverhalt

Zwischen den getrennt lebenden Eltern eines 8-jährigen Kindes bestand Streit über die Anwendung des sog. Wechselmodells. Der Antragsteller, hier der Vater, begehrt die Anordnung des Wechselmodells, die Mutter besaß das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und lehnte die Einführung des Wechselmodells ab.

Urteilsgründe

Das OLG Karlsruhe lehnte, wie die ganz überwiegende Mehrheit der Oberlandgerichte die Anordnung mit einer sowohl formalen wie aber auch tatsächlichen Begründung ab. Formal fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Anordnung, da es sich beim Wechselmodel nicht um eine Regelung des Umgangsrechts handele sondern, weil ein zweiter Lebensmittelpunkt geschaffen würde, des Sorgerechts. § 1684 Abs. 3 BGB könne daher nicht als Rechtsgrundlage für die Anordnung herangezogen werden. In tatsächlicher Hinsicht könne das Wechselmodel nicht eingeführt werden, weil es – bei darüber streitenden Eltern – gegen das Kindeswohl verstieße. Neben den auf der Hand liegenden Vorteilen des Wechselmodells (Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung zu beiden Eltern) habe das Wechselmodell den Nachteil, dass das Kind sich mit den unterschiedlichen Erziehungsmethoden der Eltern auseinandersetzen müsse und – wenn sich die Eltern nicht einig seien – auch mit den Konflikten, die die Eltern untereinander austrügen. Der enge Kontakt zwischen den Eltern, die das Wechselmodell erfordere, entspräche dann nicht mehr dem wohlverstandenen Kindeswohl.

Anmerkung

Die Entscheidung überzeugt, wenn man sich die Darstellung des elterlichen Umganges untereinander im Urteil vor Augen hält. Danach waren die Eltern zu einem auch nur annähernd vernünftigen Umgang nicht in der Lage. Wie auf einer solchen Basis ein Wechselmodell aus Sicht des Antragstellers funktionieren kann, bleibt danach im Dunkeln. Schwieriger sind demgegenüber die Fälle zu beurteilen, in denen der Streit der Eltern an der Frage der Einführung des Wechselmodells erst entbrennt und sich die elterliche Beziehung ansonsten harmonisch gestaltet. Letztlich handelt es sich bei der vorliegenden Problematik und ihrer Lösung durch die Rechtsprechung um ein Beispiel, welches tendenziell in die Richtung von Jellineks Theorie von der „normativen Kraft des Faktischen“ weist.

Anwendung des Ehegattensplitting – Beschluss Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.09.2016 – III R 62/13

Stichworte:        Anwendung des Ehegattensplitting, Gleichstellung Alleinerziehende zu Ehepartner

Norm:                     Art. 3 GG; § 32 a Abs. 1 und Abs. 5 EStG

Sachverhalt (verkürzt)

Die Klägerin, eine seit 2006 verwitwete Steuerberaterin, begehrt für das Jahr 2008 für ihre selbständigen Einkünfte die Besteuerung nach dem Splittingtarif anstelle des Grundtarifs.

Einspruch, Klage und Revision blieben erfolglos.

Urteilsgründe

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, auch bei Alleinerziehenden den Grundtarif anstelle des Ehegattensplittings anzuwenden. Der allgemeine Gleichheitssatz, auf den die Klägerin wohl die Anwendung der Regelungen des Ehegattensplittings stützte, gebiete, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (so die allgemein geläufige Kerndefinition des Bundesverfassungsgerichts u.a. in BVerfGE 112, 268). Während das Ehegattensplitting dem Umstand Rechnung trage, dass die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft zivilrechtlich als Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs organisiert sei (so bsp. die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB, § 8 II LPartG, weitere Beispiele werden ausgeführt) liege diese Situation bei Alleinerziehenden grundlegend anders. So kämen weder die güterrechtlichen Regelungen noch der Versorgungsausgleich zwischen Eltern und Kindern zur Anwendung.

Anmerkung

Nach dem sog. Grundtarif (§ 32 a I EStG) ist das zu versteuernde Einkommen der tariflichen Einkommenssteuer zu unterwerfen. Bei dem Ehegattensplitting werden die Einkünfte der Ehegatten / Lebenspartner zusammenveranlagt, in dem sie addiert werden. Die Einkommenssteuer beträgt danach das Zweifache des Steuerbetrages der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt. Verdienen die Ehegatten in unterschiedlicher Höhe, ergibt sich aus dieser Berechnungsmethode ein sog. Progressionsvorteil.

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Vertretung der Gesellschaft im Prozess gegen den Geschäftsführer – Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.07.2015, 1 U 194/13 – Gesellschaftsrecht

Stichworte:        Vertretung der Gesellschaft im Prozess gegen den Geschäftsführer

Norm:                  § 46 Nr. 8 GmbHG

Sachverhalt

Der Kläger, Geschäftsführer der Beklagten, macht gegen die Beklagte geltend, dass das Anstellungsverhältnis noch bestehe. In dem vorliegenden Prozess ging es um die prozessuale Vorfrage, ob die Gesellschaft durch die nachfolgenden Geschäftsführer ordnungsgemäß vertreten wird oder  ob die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 GmbHG einen Vertreter bestellen müsse.

Urteilsgründe

Das OlG hat entschieden (LS): Macht ein abberufener Geschäftsführer einer GmbH klageweise gegen die Gesellschaft geltend, dass das Anstellungsverhältnis mit der GmbH fortbestehe, so wird die Gesellschaft in dem Rechtstreit durch weitere vorhandene Geschäftsführer vertreten, wenn die Gesellschafterversammlung nicht von ihrer Beschussfassungskompetenz nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG Gebrauch gemacht hat (Anschluss BGH, 24. Februar 1992, II ZR 79/91, WM 1992, 731; entgegen OLG Brandenburg, 23. Oktober 1997, 12 U 216/96, NZG 1998, 466).(Rn.33)

Stellungnahme

Die Entscheidung ist konsequent und für den GmbH-Berater auch keine Überraschung. Lediglich die Abgrenzung zum Aktienrecht (§ 112 AktG stellt eine Kompetenzzuweisung an den Vorstand dar) mag an dieser Stelle für Verwirrung sorgen. Jedenfalls ist für die Beraterpraxis zu merken, dass die Vertretung auch in diesem Fall durch die Geschäftsführung gewährleistet ist.